Zwei Antira-Demos in Dresden "Das bisschen Totschlag..."

Gegen 16 Uhr sammelten sich heute ca. 200 Antifaschist_innen am Altmarkt-Center in Dresden um gemeinsam zum 15. Jahrestag des rassistischen Mordes an Jorge Gomondai* zu gedenken und ein Zeichen gegen Rassismus und die Ignoranz gegenüber dem Nazimord vor 15 Jahren in Dresden zu setzen. Nach anfänglichem Stress durch die Ordnungsbehörden, die eingeteilten Ordner_innen passten ihnen immer wieder nicht, da sie in, anscheinend illegal geführten Dateien als sogenannte "Linksextremisten" geführt wurden**, konnte die Demonstration beginnen. Hierbei setzte sich die Versammlungsbehörde anscheinend über geltendes Recht hinweg und übte mit der Drohung, die Demonstration auf Grund der fehlenden Ordner_innen nicht stattfinden zu lassen, Druck auf die Versammlungsleitung aus.

Die Demonstration führte dennoch lautstark über den Külzring, die Petersburger- und Wilsdruffer Straße am alltäglichen Feierabendstau vorbei zur Kreuzkirche. Während der Demonstration gab es mehrere Redebeiträge über Deutschlands rassistische Flüchtlingspolitik und nette Musik aus dem Lauti. An umstehende Passant_innen wurden Flyer zum Anliegen der Demonstration verteilt. An der Kreuzkirche wurde die Demonstration aufgelöst und die Teilnehmer_innen schlossen sich der vom Ausländerrat organisierten Gomondai-Gedenkdemo an. Die mittlerweile mehr als 300 Teilnehmer_innen demonstrierten von der Kreuzkirche, am Dresdner Schloss vorbei zum Gedenkstein für Jorge Gomondai am Albertplatz. Auf der Abschlusskundgebung folgten Redebeiträge vom Ausländerrat und der RAA. Alles in allem stressfrei und es zeigte sich wieder einmal: Gemeinsam sind wir mehr.

*In der Nacht des 1. April 1991 wurde der als „Gastarbeiter“ in die DDR gekommene Mosambikaner Jorge Gomondai Opfer eines brutalen Neo-Nazi Überfalls am Dresdner Albertplatz. Die Täter hatten Gomondai in einer Straßenbahn angegriffen und zum Sprung aus der fahrenden Straßenbahn gezwungen. Er erlag einige Tage später seinen schweren Verletzungen. Jorge Gomondai war eines der ersten Todesopfer des nach der Wiedervereinigung offen ausgelebten rassistischen Wahnsinns.
** Laut Versammlungsgesetz müssen eingesetzte Ordner_innen ein Mindestalter von 18 Jahren haben und dürfen nicht vorbestraft sein. Mehr gibt das Versammlungsgesetz nicht her.

Bilder finden sich unter Demonstrationen

Nachfolgend dokumentieren wir den Eröffnungsredebeitrag:

Die Welt zu Gast bei Freunden… zur rassistischen Realität in Deutschland

In der Nacht des 1. April 1991 wurde Jorge Gomondai Opfer eines brutalen Neo-Nazi Überfalls. Die Täter hatten Gomondai in einer Straßenbahn angegriffen und zum Sprung aus der fahrenden Straßenbahn gezwungen. Er erlag einige Tage später seinen schweren Verletzungen. Jorge Gomondai war eines der ersten Todesopfer des nach der Wiedervereinigung offen ausgelebten rassistischen Wahnsinns. Er sollte aber nicht das letzte Opfer gewesen sein. Seit 1991 sind mehr als 100 Menschen durch Neonazis und RassistInnen ermordet wurden. Tausende rassistische Gewalttaten in diesem Zeitraum sprechen eine deutliche Sprache. Ortsnamen wie Hoyerswerda, Mölln, Rostock-Lichtenhagen, Lübeck, Bernsdorf, Sebnitz und zuletzt Pömmelte, wo ein farbiger Junge von rassistischen Jugendlichen stundenlang gequält wurde, sind zu Begriffen geworden. Sie stehen für die rassistische Realität und Kontinuität in Deutschland.

Dennoch, die Situation seit der Ermordung Gomondai`s hat sich verändert. Zwar gibt es weiterhin den offenen Strassenrassismus, können sich Menschen, die nicht in das rassistische und ressentimentgeladene Bild passen, nicht sicher fühlen. Gerade in weiten Teilen Ostdeutschlands. Ausgrenzung, Diskriminierung und Angriffe sind noch immer an der Tagesordnung und kaum jemand stört sich daran. Ob nun MigrantInnen eine Drogerie in Pirna nicht ohne Personalbegleitung betreten dürfen oder Fußballspieler aufgrund ihrer Hautfarbe von rassistischen Fans beschimpft oder gar auf dem Spielfeld angegriffen werden, wie zuletzt bei einem Oberligaspiel zwischen Halle und Sachsen Leipzig.

Aber im Zuge der rot-grünen Politik von 98 bis 2005 veränderte sich dabei der Hintergrund vor dem in Deutschland über Rassismus, Integration und nationale Identität diskutiert wird. Identitäre Kampagnen „gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit“ oder „für Multikulturalismus und Toleranz“ fragen nach: „Was ist deutsch?“ Das Bild des „Fremden“ und dessen was „deutsch“ ist wird dabei aber nicht hinterfragt. Sondern die konstruierte Verschiedenheit wird hervorgehoben und festgeschreiben. So wird letztendlich nur wieder mit den gleichen Mustern der Ausgrenzung geworben.

Deutschland will durch Vielfalt und Toleranz bestechen, dennoch wird vorgegeben, welche „gemeinsamen“ Regeln zu gelten haben, wie es etwa durch so genannte Einbürgerungstests erreicht werden soll. Durch diskriminierende Fragebögen soll die „Loyalität zur Verfassung“ einbürgerungswilliger MigrantInnen überprüft werden. Viele Deutsche wissen zwar auch keine Antworten auf die Fragen, aber sie müssen sie ja auch nicht beantworten.

Die meisten Flüchtlinge, die es bis nach Deutschland schaffen, werden ohnehin nie die Möglichkeit der Einbürgerung erhalten. Die, aus den 90ern stammende Rassistenparole: „Das Boot ist voll“ wurde politisch umgesetzt und institutionalisiert. Nach den Progromen Anfang der 90ger und den unzähligen Übergriffen, wurde die bewusst erzeugte Stimmung in Deutschland genutzt um das alte Asylrecht abzuschaffen. Gleichzeitig errichtete man ein Grenzregime das seines gleichen sucht. Deutschland hat diese rassistische Abschottung der „Festung Europa“ maßgeblich forciert. Was Flüchtlinge, die es geschafft haben, die Grenzen dieser "Festung Europa" zu überwinden, hier erwartet, ist staatlich organisierte soziale, kulturelle und politische Repression. Dazu gehören die Bedingungen, unter denen Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland leben müssen ebenso wie die Abschiebepraxis der "Festung Europa". Im Zuge dieser leiden Menschen unter massiver psychischer und physischer Gewalteinwirkung, sei es die permanente Angst vor Abschiebung, das Unterdrucksetzen durch Behörden, das Einsperren in Abschiebeknäste, oder das sogenannte "Fixieren" im Flugzeug bei Abschiebungen selbst.

Das öffentliche Interesse daran ist verschwindend gering. Die deutsche Mehrheitsbevölkerung interessiert sich nicht für das tägliche Schicksal der Flüchtlinge oder Illegalisierten.

Mitte März - die Dresdner Regionalblätter meldeten eine erneute Polizei-„Panne“. So wurde der Erpressungsversuch der Ausländerbehörde, gegenüber einer seit Jahren in Dresden lebenden Asylbewerberin aus Angola bekannt. Zuerst wurde ihr 3-jähriges Kind aus der Kita regelrecht entführt. Dann drohte man ihr, es allein nach Angola abzuschieben. So sollte die Frau unter Druck gesetzt werden, sich ihrer Abschiebung nicht weiter zu entziehen. Als Skandal wird dabei aber nicht unbedingt der Umstand gesehen, dass diese Frau nach Angola abgeschoben werden sollte. Stein des Anstoßes war vielmehr das dilletantische Vorgehen der BeamtInnen.

Praktizierte rassistische Ausgrenzung und einseitige gesellschaftliche Homogenisierung sind für uns als eine antirassistische und antifaschistische Linke nicht hinnehmbar. Wir setzen dem unsere Solidarität mit den von Rassismus betroffenen Menschen entgegen. Genauso wie die praktische Auseinandersetzung mit RassistInnen, um Ihnen endlich das Handwerk zu legen. Wir werden das Grenz- und Abschieberegime Deutschlands und der EU weiter skandalisieren und bekämpfen.

Für freies Fluten!
Boote, die voll werden können, gehören abgeschafft!
Den rassistischen Konsens bekämpfen!